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Beständeübersicht

Bestand

11078 Amtsgericht Neustadt

Datierung1856 - 1970
Benutzung im Hauptstaatsarchiv Dresden
Umfang (nur lfm)6,10
Nach der Gründung des Deutschen Reichs wurden 1877 durch das Gerichtsverfassungsgesetz [01] und weitere Gesetze sowie Verordnungen länderübergreifend eine einheitliche Gerichtsorganisation geschaffen (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Reichsgericht). Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877, das zum 01.10.1879 in Kraft trat, wurden in Sachsen als unterste Instanz 105 Amtsgerichte geschaffen, die die Bezirksgerichte und Gerichtsämter ablösten [02] . Besonders in den Zeiten der Weltwirtschaftkrise und im Zweiten Weltkrieg verringerte sich die Anzahl der Amtsgerichte. Die Amtsgerichte waren einem der sieben Landgerichte unterstellt (Bautzen, Dresden, Freiberg, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Leipzig).

Die Amtsgerichte waren zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vermögensrechtliche Streitsachen, Mietstreitigkeiten) und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Nachlasssachen, Vormundschaften, Pflegschaften, Adoptionen, Registersachen, diverse Aufgebote, Grundbuchsachen). Für Verhandlungen in Strafsachen aus Übertretungen und Vergehen, die höchstens mit Gefängnis bis zu drei Monaten zu bestrafen waren, wurden spezielle Schöffengerichte aus einem Amtsrichter und zwei gewählten ehrenamtlichen Schöffen gebildet. Beim Amtsgericht bestand eine Amtsanwaltschaft.

Aufgabenzuwächse ergaben sich u.a. durch das Reichsmietengesetz 1922 und des Reichsgesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter 1923 (Mietgerichte und Mieteinigungsämter), das Reichsgesetz über Pachtschutzordnung 1925 (Pachteinigungsämter) und das Aufwertungsgesetz vom 16.07.1925 (Aufwertungsstellen). [03]

Von 1933 bis 1945 bestanden bei den Amtsgerichten Anerbengerichte [04] , Erbgesundheitsgerichte [05] und Entschuldungsgerichte (ab 1935 Entschuldungsämter) für die landwirtschaftliche Entschuldung [06] .

Zum 01.07.1949 übernahmen die Amtsgerichte Ehesachen von den Landgerichten [07] und zum 01.01.1952 waren die Amtsgerichte auch für die Kindschaftssachen zuständig [08] .

Zum 01.06.1951 erfolgte in Sachsen eine Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke an die Grenzen der Landkreise und Stadtkreise [09] . Mit der Bezeichnung "Kreisgericht" wurden die Aufgaben der Amtsgerichte ab Ende August 1952 bis Anfang Oktober 1952 weitergeführt. Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 02.10.1952 wurden die Kreisgerichte eingeführt und die bisherige Gliederung der Justiz aufgehoben. Es bestanden fortan Kreisgerichte, Bezirksgerichte und ein Oberstes Gericht der DDR. Die neugeschaffenen Kreisgerichte übernahmen die Aufgaben der streitigen Gerichtsbarkeit. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ging im Wesentlichen auf die Staatlichen Notariate (Nachlassangelegenheiten), die Räte der Kreise (Vormundschaften, Grund- und Hypothekensachen, Register) und die Polizei (Vereinigungen) über.
Die Akten der Amtsgerichte wurden aus den Altregistraturen der Amtsgerichte und Kreisgerichte sowie aus den Kreisarchiven übernommen. Die Einlagerung im Hauptstaatsarchiv erfolgte zunächst nach den abgebenden Gerichtsbehörden ohne auf Provenienzen zu achten [10] . Viele Jahre war ein Zugang zu den Akten nur über die Abgabelisten und dem von Dr. Artur Brabant initiierten Zettelkatalog möglich. Durch die in den vielen Jahrzehnten erfolgten Änderungen der Grenzen der Gerichtsbezirke wurden die Akten zwischen den zu verschiedenen Zeiten zuständigen Gerichten ausgetauscht, dies führte dazu, dass sich Akten desselben Gerichtes in Übernahmen aus verschiedenen Amtsgerichten befanden. Neben Akten der Amtsgerichte selbst befanden sich in den Abgaben auch Akten der Gerichtsämter und Bezirksgerichte, Königlicher Gerichte und Landgerichte, der Ämter sowie von Stadt- und Patrimonialgerichten. Seit den 1960er Jahren erfolgte die Verzeichnung der Akten lokaler Justiz- und Verwaltungsbehörden [11] . Die Bestandsgruppe der Amtsgerichte wurde nach 1982 unter Erstellung eines Ordnungsmodells weiter bearbeitet (Anlage 1). Die Akten sind an Hand der Verzeichnungskarteikarten aus den Abgabebeständen herausgezogen worden, wurden anschließend auf der Grundlage des Ordnungsmodells geordnet und neu nummeriert.
Ausgehend vom Bearbeitungsplan aus dem Jahr 1960 waren die Akten der Gerichtsämter (1856 – 1879) in die Amtsgerichtsbestände (für den Teil der Justiz) und die Amtshauptmannschaftsbestände (für die Verwaltungsakten) einzuordnen. Bei einer weiteren Bearbeitung der Bestände der Amtsgerichte und Amtshauptmannschaften müssen diese Akten ermittelt werden und den Beständen der Gerichtsämter zugeordnet werden.

Amtsgericht Neustadt

Das 1879 gebildete Amtsgericht Neustadt gehörte bis Ende 1943 zum Landgerichtsbezirk Bautzen und wechselte dann zum Landgerichtsbezirk Dresden [12] . Es gehörte zu den kleineren Amtsgerichten.
Der Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neustadt umfasste folgende Städte und Gemeinden:
- Neustadt mit Berghaus und neuem Anbau
- Berthelsdorf mit den Folgenhäusern
- Cunnersdorf mit Bockmühle
- Ehrenberg
- Krumhermsdorf mit Neuhäusern
- Langburkersdorf mit Buschmühle, Mühlberg und neuem Anbau
- Niederottendorf
- Oberottendorf
- Polenz
- Rugiswalde.

Die Aufgaben des 1933 gebildeten Entschuldungsgerichts Neustadt übernahm 1935 das Entschuldungsamt in Sebnitz [13] .
Das Amtsgericht Neustadt wurde 1943 in ein Zweigstellengericht des Amtsgerichts Sebnitz umgewandelt, ab Juni 1951 war es ein Zweigstellengericht des Amtsgerichts Pirna und nur noch für Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig [14] . Nachfolger war ab Herbst 1952 das Kreisgericht Sebnitz.

Übernommen wurden die vorliegenden Akten hauptsächlich von den Amtsgerichten in Neustadt und Sebnitz, dem Kreisarchiv in Sebnitz sowie vom Registergericht des Amtsgerichts Dresden.

Verzeichnet wurden die Akten von Dr. Reiner Groß, Anneliese Schmidt, Sigrid Winar und Roland Pfirschke. Die Nummern 1 bis 313 sind auf Karteikarten verzeichnet worden, die Nummern 314 bis 371 waren bereits über das Archivprogramm "Augias" erfasst. Im April 2010 wurde die Kartei von Regina Schulz nach Augias übertragen. Da die Augias-Datei bereits umfangreicher als die Findkartei ist, und der Nutzer nur bei Vorlage der Kartei ein falsches Bild von der Überlieferungslage des Bestandes erhält, ist dieses Findbuch als Ergebnis der bisherigen Bearbeitung gefertigt worden.

Neben Akten des Amtsgerichts Neustadt selbst enthält der Bestand auch Akten der Gerichtsämter Neustadt, Hohnstein und Stolpen. Wenige Akten des Amtsgericht Sebnitz sind dem Bestand 11098 Amtsgericht Sebnitz zugeordnet. Akten der Notare Erich Hey, Neustadt und Arthur Hantsch sind ebenfalls herausgelöst worden.

Die vor 1952 in die Handelsregister von Neustadt eingetragenen Firmen, die nach 1952 weiter bestanden, sind diesem Bestand zugeordnet worden. Die nach 1952 in die Register eingetragenen Firmen befinden sich im Bestand 13643 Register beim Rat des Kreises Sebnitz.

Anlage 1
Ordnungsschema für die Gruppe der Amtsgerichte (Stand April 2010)

01. Geschäftsbetrieb des Amtsgerichts
01.01 Allgemeiner Dienstbetrieb und Gerichtsorganisation
01.02 Verfassungsangelegenheiten und Staatsbürgerrecht
01.03 Personal
01.04 Dienstgebäude und Dienstgrundstücke
01.05 Finanzangelegenheiten einschließlich Hypotheken
01.06 Trennung von Verwaltung und Justiz (Übernahme der Gerichtsbarkeit durch den
Staat)
01.07 Verpflichtungen vor und beim Amtsgericht
01.08 Gemeinden, Gemeindeverbände und Ortsgerichtsbarkeit
01.09 Friedensrichter, Schöffen, Geschworene und Beisitzer
01.10 Rechtsanwälte, Prozessagenten, Rechtsbeistände
01.11 Notare und Notariate
01.11.01 Notariate
01.11.02 Einzelne Notare
01.12 Aufbau und Aufgaben der Polizei, Sicherheitspolizei
01.13 Militär-, Luft- und Selbstschutzangelegenheiten
01.14 Kultur-, Wohlfahrts- und Gesundheitsangelegenheiten
01.15 Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft
01.16 Justizpresseangelegenheiten
01.17 Bibliotheks- und Archivangelegenheiten
01.18 Register, Namensverzeichnisse
02. Strafgerichtsbarkeit
02.01 Allgemeine Angelegenheiten
02.02 Register, Namensverzeichnisse
02.03 Untersuchungen und Beschwerden
02.04 Strafprozesse
02.05 Privatklagen
02.06 Strafvollzug einschließlich Gefängnisse, Zuchthäuser
03. Zivilgerichtsbarkeit
03.01 Allgemeine Angelegenheiten
03.02 Register, Namensverzeichnisse
03.03 Zivilprozesse
03.04 Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung, Konkurse
04. Freiwillige Gerichtsbarkeit
04.01 Allgemeine Angelegenheiten
04.02 Testamente und Nachlässe
04.03 Todeserklärungen
04.04 Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungen
04.05 Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften, Fürsorgeerziehung,
vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen, Entmündigungen
04.06 Grundstücksangelegenheiten
04.07 Grundbuchangelegenheiten
04.07.01 Allgemeine Angelegenheiten
04.07.02 Anlegen von Grundbüchern und Grundakten
04.07.03 Flurbücher
04.07.04 Grundbücher
04.07.05 Grundakten
04.07.06 Anzeigen über die Veränderungen von Parzellen und Steuereinheiten
04.07.07 Kohlenabbaurechte
04.08 Versicherungsangelegenheiten
04.09 Vermögensverwaltung einschließlich Deposita und Stiftungen
04.10 Ablösungen und Gemeinheitsteilungen
04.11 Standesamtsangelegenheiten
05. Protokolle und Register
05.01 Protokolle
05.01.01 Gerichtsprotokolle
05.01.02 Kauf-, Konsens- und Dismembrationsprotokolle
05.01.03 Grund- und Hypothekenprotokolle
05.01.04 Testamentsprotokolle
05.01.05 Quittungsprotokolle
05.01.06 Rügenprotokolle
05.01.07 Nachlass- und Vormundschaftsprotokolle
05.01.08 Erbteilungsprotokolle
05.01.10 Verschiedene Protokolle
05.02 Register und Registerakten
05.02.01 Allgemeine Angelegenheiten
05.02.02 Handelsregister
05.02.02.01 Allgemeine Angelegenheiten
05.02.02.02 Handelsregister
05.02.02.02.01 Handelsregister 1862 bis 1937
05.02.02.02.02 Handelsregister A
05.02.02.02.03 Handelsregister B
05.02.02.02.04 Namensverzeichnisse
05.02.02.03 Handelsregisterakten
05.02.03 Vereinsregister
05.02.03.01 Allgemeine Angelegenheiten
05.02.03.02 Vereinsregister
05.02.03.03 Vereinsregisterakten
05.02.04 Genossenschaftsregister
05.02.04.01 Allgemeine Angelegenheiten
05.02.04.02 Genossenschaftsregister
05.02.04.03 Namensverzeichnisse
05.02.04.04 Genossenschaftsregisterakten
05.02.05 Marken-, Musterschutz- und Zeichenregister
05.02.06 Register landwirtschaftlicher Entschuldungsverfahren
05.02.07 Schifffahrtsregister
05.02.07.01 Allgemeine Angelegenheiten
05.02.07.02 Register
05.02.07.03 Registerakten
05.02.08 Güterrechtsregister
05.02.08.01 Allgemeine Angelegenheiten
05.02.08.02 Register
05.02.08.03 Registerakten
06. Anerbengericht
06.01 Allgemeine Angelegenheiten
06.02 Erbhofrollen
06.03 Erbhofregister
06.04 Erbhofakten
06.05 Regelung von Streitigkeiten vor dem Anerbengericht
07. Arbeitsgericht
08. Berggericht
09. Erbgesundheitsgericht
09.01 Allgemeine Angelegenheiten
09.02 Register
09.03 Einzelakten
10. Entschuldungsamt
10.01 Allgemeine Angelegenheiten
10.02 Entschuldungsverfahren
11. Handelsgericht
12. Schifffahrtsgericht



[01] Reichsgesetzblatt (RGBl.) 1877, S. 41
[02] Verordnung, die mit dem 1. Oktober 1879 in Wirksamkeit tretenden Gerichte, vom 28. Juli 1879, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen (GVOBl.) 1879, S. 235
[03] siehe: von der Mosel: Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts, 13. Auflage, 1926
[04] RGBl I 1933, S. 685: Reichserbhofgesetz
[05] RGBl I 1933, S. 529: Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
[06] RGBl I 1933, S. 331: Gesetz zur Regelung landwirtschaftlicher Schuldverhältnisse und RGBl. I 1935, S. 572: 7. Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung
[07] Zentralverordnungsblatt 1948, S. 588
[08] GBl DDR, 1951, Nr. 132
[09] GBl DDR, 1951, S. 404
[10] siehe: Erschließung der Bestandsgruppe Amtsgerichte im Staatsarchiv Dresden, von Annelise Schmidt und Sigrid Winar, in: Archivmitteilungen 1/1988, S. 26 ff.; Intensivierung der Verzeichnung am Beispiel lokaler Justizbehörden des 16. bis 19. Jahrhunderts, von Werner Weisbach, in: Archivmitteilungen 1/1982, S. 8 ff. und Bearbeitung von Justizbeständen des 19./20. Jahrhunderts im Sächsischen Staatsarchiv Leipzig, von Dr. Volker Jäger, in: Sächsisches Archivblatt 2/2000, S. 7 ff.
[11] 10707 Hauptstaatsarchiv Dresden, Nr. 1639, Bl. 179
[12] 11018 Ministerium der Justiz, Nr. 1514, Lage 3, Bl. 1
[13] 11040 Amtsgericht Brand-Erbisdorf, Nachtrag 126, Bl. 105 ff
[14] Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen, 1951, S. 256

Amtsgerichtsverwaltung.- Strafgerichtsbarkeit.- Zivilgerichtsbarkeit.- Freiwillige Gerichtsbarkeit.- Anerbengericht.
Angaben siehe 2.3.4.2.7 Amtsgerichte
  • 2010 | Findbuch / Datenbank für Nr. 1 - 377
  • 2016 | elektronisches Findmittel
  • 2024-10-29 | Diese Ausgabe über AWAX 2.0.1.5
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