Beständeübersicht
Bestand
20256 Bezirksvertragsgericht Leipzig
Datierung | 1952 - 1990 |
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Benutzung im | Staatsarchiv Leipzig |
Umfang (nur lfm) | 26,72 |
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Verfahrensakten.- HRC-Register.- VEB-Registerakten.
Das Staatliche Vertragsgericht der DDR (1951-1990) war eine zentrale, dem Ministerrat nachgeordnete Stelle mit gerichtsähnlichen Aufgaben. Es hatte in Schiedsverfahren zu entscheiden, auf die Gestaltung von Wirtschaftsverträgen Einfluss zu nehmen und Kontrollfunktionen im Bereich der Wirtschaft wahrzunehmen. Errichtet wurde es durch Verordnung vom 6. Dezember 1951. Es gliederte sich in das Zentrale Vertragsgericht und die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken der DDR. Die Bezirksvertragsgerichte führten seit dem 1. Januar 1969 auch das Register der volkseigenen Wirtschaft (Handelsregister C). Mit dem 3. Oktober 1990 stellten die Bezirksvertragsgerichte ihre Tätigkeit ein. Die Entscheidung von Handelssachen wurde den ordentlichen Gerichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 6. Juni 1990 übertragen.
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