Zur Geschichte des Regierungspräsidiums Leipzig (RP Leipzig)

Nachdem per 31. Dezember 1990 die Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig ohne Rechtsnachfolger aufgelöst worden war, wurde zum Januar 1991 die "Mittelbehörde Westsachsen" gebildet. Am 15. Januar erfolgte der Beschluss der Regierung des Freistaates Sachsen, die Mittelbehörde als Regierungspräsidium Leipzig zu bezeichnen. Die neu gegründete regionale Mittel- und Bündelungsbehörde unterstand dem Sächsischen Staatsministerium des Innern. Ihre territoriale Zuständigkeit erstreckte sich auf den Regierungsbezirk Leipzig. Als erster Regierungspräsident wurde Walter Christian Steinbach bestellt. Der Personalaufbau war im Sommer 1991 abgeschlossen, die Mitarbeiterzahl lag zu dieser Zeit bei 290. Der Aufbau der Behörde erfolgte mit Verwaltungshilfe aus Bayern und Baden-Württemberg.^[01] Das RP Leipzig übernahm von Beginn an die ressortübergreifende Bündelung der fachlichen Aufgaben der obersten Landesbehörde und deren Umsetzung in unmittelbare praktische Verwaltungstätigkeit durch die Landkreise. Weitere Aufgaben waren die Rechts- und Fachaufsicht, die Aufsicht über den Verwaltungsvollzug sowie die Funktion als Widerspruchsbehörde.^[02]

1991 unterstanden dem Regierungspräsidenten die folgenden acht Abteilungen, die jeweils in mehrere Referate unterteilt waren:

Abt. 1 – Zentrale Aufgaben

Abt. 2 – Inneres

Abt. 3 – Wirtschaft und Arbeit

Abt. 4 – Straßenbau und Verkehr

Abt. 5 – Bau- und Wohnungswesen

Abt. 6 – Umwelt und Regionalentwicklung

Abt. 7 – Soziales und Gesundheit

Abt. 8 – Landwirtschaft


Abt. 8 wurde alsbald aufgelöst. Die Abteilungen Abt. 2 und 7 wurden 1995 in einer Probephase einer gemeinsamen Abteilungsleitung unterstellt und 2002 zusammengelegt, sodass sechs Abteilungen verblieben.^[03]

Im Zuge einer zum 1. August 2008 in Kraft getretenen Verwaltungs- und Funktionalreform des Freistaates Sachsen nahm die neue Landesdirektion Leipzig in Nachfolge des RP Leipzig als Behörde der mittleren staatlichen Verwaltungsebene mit geänderten Strukturen und Zuständigkeiten ihre Arbeit im neuen Direktionsbezirk Leipzig auf. Als erster Präsident wurde Walter Christian Steinbach bestellt. Aufgaben im Bereich Wasser, Umwelt und Denkmalschutz gingen in die kommunale Zuständigkeit über. Der Landkreis Döbeln wurde an die Landesdirektion Chemnitz abgegeben. Zum 1. März 2012 wurde die Landesdirektion Leipzig in die Landesdirektion Sachsen eingegliedert und als Dienststelle weitergeführt.



Bestandsgeschichte und -bearbeitung

Die Unterlagen des Bestandes 22049 Regierungspräsidium Leipzig (RP Leipzig) gelangten durch externe Abgaben zwischen 2004 und 2021 in das Staatsarchiv Leipzig. Abgebende Stellen waren das RP Leipzig (Zeitraum 2004 bis 2008), die Landesdirektion Leipzig (Zeitraum 2008 bis 2011) und die Landesdirektion Sachsen (seit 2012). Bislang wurden mehr als 200 lfm Akten übernommen.

Die Verzeichnung der archivierten Unterlagen in der Archivsoftware AUGIAS erfolgte in mehreren Etappen. Zwischen 2005 und 2017 wurden elf Akten erschlossen, die im Jahr 2021 mit den endgültigen lfd. Nr. 09249-09259 versehen wurden. 2018/2019 erfolgte die Verzeichnung von 3.906 Einzelkarten (Kartenüberlieferung 1), die überwiegend bei den 1990 abgewickelten nachgeordneten Einrichtungen des ehemaligen Rates des Bezirkes Leipzig, Büro für Territorialplanung und Büro für Städtebau, entstanden waren. Sie gelangten über die Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig zum RP Leipzig und wurden dort im Referat Raumordnung, der Denkmalpflege und andere Strukturteilen des RP Leipzig nachgenutzt sowie um eine Reihe Karten aus der Zeit nach 1990 ergänzt. Deren siebenstellige Registratursignaturen (beginnend stets mit "054", was für die Nummer des abgebenden Referats 54 Raumordnung steht) wurden als lfd. Nrn. übernommen. Bereits im Jahre 2008 waren der Kartenüberlieferung 1 im Rahmen der Erschließung des Bestandes 22124 Büro für Territorialplanung bei der Bezirksplankommission Leipzig einige Karten entnommen und provenienzgerecht dem Bestand 22124 zugeordnet worden. Weiterhin erfolgte im Jahr 2021 in Excel die Retrokonversion der Ablieferungsverzeichnisse für die lfd. Nr. 00001-09131, darunter 438 Karten (Kartenüberlieferung 2), mit anschließendem Import der Daten in AUGIAS. Ebenfalls im Jahr 2021 erfolgte die Erschließung der Akten mit den lfd. Nr. 09132-09248.



Überlieferungsschwerpunkte

Die Aktenüberlieferung umfasst Akten aus dem Bereich Leitung und Organisation (vor allem Dienstbesprechungen des Regierungspräsidenten, Unterlagen der Gleichstellungsbeauftragten und zur Öffentlichkeitsarbeit), der Abt. Zentrale Aufgaben (vor allem allgemeine Rechtsangelegenheiten, Haushalts- und Personalfragen), der Abt. Inneres, Soziales und Gesundheit (vor allem Wehrangelegenheiten, Sparkassenaufsicht, Kommunalwesen sowie Ausländer- und Asylrecht, darunter Namensänderungen von In- und Ausländern), der Abt. Wirtschaft und Arbeit (vor allem Gewerbeaufsicht, Projektförderungen und Förderstatistiken, darunter MIBRAG), der Abt. Verkehr und Straßenbau (vor allem Generalverkehrsplanung, Straßen- und Brückenbau sowie Straßen- und Verkehrsrecht, darunter Flughafen Leipzig/Halle, einzelne Bundesstraßen und Bundesautobahn A 38) sowie der Abt. Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (vor allem Bauplanung, Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Wohnungswesen und Denkmalpflege sowie Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne, Verkehrsuntersuchungen, Entwicklungs- und Strukturkonzepte, darunter Flughafen Leipzig/Halle, einzelne Bundesstraßen, ICE Neubaustrecke (Nürnberg) Erfurt - Halle/Leipzig, Ausbaustrecke Leipzig - Dresden, Leuna-Dresden-Pipeline, Erdgasfernleitung Königs Wusterhausen, Zentraldeponie Cröbern und Abwasserzweckverbände), der Abt. Umwelt und der Abt. Arbeitsschutz.

Die Kartenüberlieferung 1 umfasst 3.906 eigenständige Karten, Pläne und Tagerisse, einige als Karten erfasste Grundrisse, Luftbildkarten, Gebäude- und Geländeschnitte sowie 194 Bilder, darunter Reproduktionen historischer Stadtansichten. Überliefert sind schwerpunktmäßig Bestands-, Grund-, Bebauungs- sowie Lage- und Höhenpläne, aber auch Leitungs-, Flächennutzungs- und Übersichtspläne sowie topographische Karten und Höhenlinienpläne. Zudem sind die Kreise des ehemaligen Bezirkes Leipzig in Sätzen von Kreiskarten dargestellt. Selten vorhanden sind Denkmalkarten, Straßenkarten, geologische, geomorphologische, politische und sonstige thematische Karten. Flurkarten mit Katasterämtern als Provenienzen sind nicht vorhanden, wenngleich viele thematische Karten auf Flurkarten basieren. Die Kartenüberlieferung 2 umfasst 438 topografische Karten, die im Referat 41 Siedlungswasserwirtschaft (ehem. Referat 6.2.2.) genutzt worden waren.



Hinweise für die Benutzung

Bei der Bestellung von Archivgut müssen in jedem Fall die Bestandssignatur 22049 und die Akten- oder Kartenbestellnummer angegeben werden. Für die Einsichtnahme in das Archivgut sind die gesetzlichen Regelungen des Freistaates Sachsen zum Datenschutz zu beachten. Dabei gelten die in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 SächsArchivG^[04] festgelegten Schutzfristen. Danach gilt für Archivgut, welches nach dem 2. Oktober 1990 erstellt wurde, eine allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren, bei personenbezogenen Aktentiteln zudem eine Schutzfrist von 10 Jahren ab bekanntem Todesdatum, ansonsten von 100 Jahren ab bekanntem Geburtsdatum, andernfalls von 60 Jahren ab Aktenschluss. Demgemäß sind alle entsprechenden Akten- und Kartentitel online nicht einsehbar. Die Vorlage dieser Archivalien ist nur nach gesonderter Prüfung im Wege des Antragsverfahrens zur Schutzfristenverkürzung möglich.

Bei den Verzeichnungsangaben für die lfd. Nr. 00001-09131 handelt es sich fast ausschließlich um die Registraturdaten der abgebenden Stellen, für die inhaltlich (Titel, Laufzeit) keine Überprüfung und demnach keine archivische Bearbeitung mit ggf. notwendigen Korrekturen erfolgte. Lediglich einige wenige Akten sowie die Karten mit den lfd. Nr. 02501-02938 wurden nacherschlossen. Es ist zu erwarten, dass dieser Bestand in den nächsten Jahren noch weitere Zugänge an Archivalien erhält.



Verweise auf korrespondierende Bestände

20237 Bezirkstag und Rat des Bezirkes Leipzig

22096 Büro für Städtebau des Rates des Bezirkes Leipzig

22124 Büro für Territorialplanung bei der Bezirksplankommission Leipzig

22128 Entwurfsbüro für Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung des Rates des Bezirkes Leipzig

22218 Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig



Andreas Nebelung

November 2021



^[01] Richter, M., Die Bildung des Freistaates Sachsen. Friedliche Revolution, Föderalisierung, deutsche Einheit 1989/90, Göttingen 2004.
^[02] Beratung mit den Abgeordneten der Volkskammer des Bezirkes Leipzig am 27. August 1990, in: Sächsisches Staatsarchiv, StA-L, 22049 Regierungspräsidium Leipzig, Nr. 236.
^[03] Organisationspläne des Regierungspräsidiums Leipzig, Stand 10. Oktober 1991, 15. Oktober 1995, 1. Februar 2002. Eine Beschreibung der Aufgaben der einzelnen Abteilungen siehe Grohmann., I./Metzdorf. J./Richter. B., Bewegte Sächsische Region. Vom Leipziger Kreis zum Regierungsbezirk Leipzig 1547-2000, Halle (Saale) 2001, S. 153ff.
^[04] Archivgesetz für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl S. 449).

Aussiedlerangelegenheiten.- Spätaussiedlerangelegenheiten.- Öffentliche Sicherheit und Ordnung.- Personenstandswesen.- Krankenhauswesen.- Humanmedizin.- Veterinärwesen.- Lebensmittelüberwachung.- Pharmazie.- Kommunalwesen.- Umwelt.- Raumordnung.

Nachdem per 31. Dezember 1990 die Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig ohne Rechtsnachfolger aufgelöst worden war, wurde zum Januar 1991 die "Mittelbehörde Westsachsen" gebildet. Am 15. Januar erfolgte der Beschluss der Regierung des Freistaates Sachsen, die Mittelbehörde als Regierungspräsidium Leipzig zu bezeichnen. Die neu gegründete regionale Mittel- und Bündelungsbehörde unterstand dem Sächsischen Staatsministerium des Innern. Ihre territoriale Zuständigkeit erstreckte sich auf den Regierungsbezirk Leipzig. Als erster Regierungspräsident wurde Walter Christian Steinbach bestellt. Der Personalaufbau war im Sommer 1991 abgeschlossen, die Mitarbeiterzahl lag zu dieser Zeit bei 290. Der Aufbau der Behörde erfolgte mit Verwaltungshilfe aus Bayern und Baden-Württemberg. Das RP Leipzig übernahm von Beginn an die ressortübergreifende Bündelung der fachlichen Aufgaben der obersten Landesbehörde und deren Umsetzung in unmittelbare praktische Verwaltungstätigkeit durch die Landkreise. Weitere Aufgaben waren die Rechts- und Fachaufsicht, die Aufsicht über den Verwaltungsvollzug sowie die Funktion als Widerspruchsbehörde.